Eine interessante, aber wohl auch sehr weitreichende, Entscheidung hat der EuGH am 10.07.2018 getroffen und zwar zur Frage des Datenschutzes bei der Erstellung handschriftlicher Notizen durch die Zeugen Jehovas an der Haustüre.

Der EuGH entschied, dass Erstellung von handschriftlichen Notizen über die angetroffenen Personen durch die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen als Datenverarbeitung mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen muss. Kurz gesagt: der EuGH entschied, dass auch die privaten Notizen der Verkünder Dateien im Sinne der EU-Datenschutzregeln sein können.

Zwar bezog sich das Urteil noch auf die „alten“ EU-Datenschutzregeln. Da aber die DSGVO nur noch strengere Regeln aufstellt als die bisherigen Regelungen, ist klar, dass diese Entscheidung erst recht nach der neuen DSGVO Bedeutung hat.

Das Urteil ist deswegen so bedeutsam, weil der EuGH damit auch private handschriftliche Notizen als unter die Datenschutzgesetze fallende „Dateien“ ansieht.

Der EuGH sah einerseits die „Verkündung“ nicht als persönliche oder familiäre Tätigkeit an, für die die Datenschutzregeln nicht gelten würden. Und obwohl die Verarbeitung der handschriftlichen Notizen nicht automatisiert erfolgt und diese nicht zentral gespeichert werden, können sie laut EuGH „Dateien“ im Sinne der Richtlinie sein. Eine der vorgesehenen Ausnahme sei nicht anwendbar. Es genüge, wenn die Dateien später leicht wiederauffindbar seien, ein spezielles Verzeichnis oder die Einsortierung in ein Ordnungssystem seien dafür nicht erforderlich.

Auch könnten sowohl die einzelnen Verkünder, als auch die Gemeinschaft selbst Verantwortliche im Sinne der Datenschutzregelungen sein. Denn die Verantwortlichkeit setze nicht voraus, dass die Gemeinschaft überhaupt die Anweisung zur Datenverarbeitung gegeben habe, noch dass sie Zugang zu den Daten habe. Das Ermuntern zur Datenverarbeitung im Rahmen der Verkündung reiche schon aus.

Zwar mag sich derjenige, der selber kein „Verkünder“ ist, über die Entscheidung und die Folgen für die Zeugen Jehovas freuen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten aber doch wohl gravierend und deutlich weitreichender sein, als es den ersten Anschein macht. Denn was ist mit mit Notizen über gemeinsame Besprechungen, mit handschriftlichen Anwesenheitslisten, mit einfachen Listen wer z.B. in diesem Jahr was zum jährlichen Straßenfest mitbringt, etc., private Notizen, die wir wie selbstverständlich im alltäglichen Leben verwenden? Wo führt das hin?

Beitrag von Rechtsanwältin U.-A. Seitzinger MBA
Partnerin der REVIDATA GmbH

(Quelle: „EuGH zum Datenschutz bei Zeugen Jehovas: erst EU-Recht, dann der liebe Gott“, in Legal Tribune Online, 10.07.2018,  https://www.lto.de)